Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mitgeteilt von RA Hans-Peter Weber, Mai 2003


Der Arbeitsvertrag ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine wichtige Vereinbarung. Möchte sich eine der Vertragsparteien von diesem Vertrag lösen, ist sie bereits im Vorfeld einer Beendigung spätestens nach deren Erklärung auf fachkundigen Rechtsrat angewiesen, um Licht in das Dunkel schwer überschaubarere Rechtsfragen zu bringen.

Das Arbeitsverhältnis kann durch Kündigung beendet werden. Bei der Kündigung sind nach geltendem Recht eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften zu beachten. So ist grundsätzlich eine Kündigungsfrist einzuhalten und Formalien - Schriftform, Zugang - zu beachten. Die Kündigung kann sonst unwirksam sein. Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sind insbesondere der allgemeine Kündigungsschutz, arbeitsrechtliche Kündigungsverbotsgesetze, Kündigungsbeschränkungen und behördliche Zustimmungserfordernisse zu prüfen.

Es bestehen drei Möglichkeiten, aufgrund deren eine Kündigung, sozial gerechtfertigt und somit wirksam sein kann:

  • Personenbedingte Kündigungsgründe - in der Regel Krankheit. Eine lediglich vorübergehende Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Aber auch eine Kündigung wegen lang andauernde Krankheit kommt nur als letztes Mittel in Betracht, wenn dem Arbeitgeber keine Überbrückungsmaßnahmen zumutbar sind.
  • Verhaltensbedingte Kündigungsgründe können auf einer Störung des Leistungsbereichs, des Vertrauensbereichs oder des betrieblichen Bereichs beruhen. Grundsätzlich ist vor jeder verhaltensbedingten Kündigung eine vergebliche rechtzeitige und deutliche Abmahnung erforderlich.
  • Betriebsbedingte Kündigungsgründe - Die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung sind, dass dringende betriebliche Bedürfnisse die Kündigung rechtfertigen und der betroffene Arbeitnehmer nicht an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb weiterbeschäftigt werden kann. Soweit eine Kündigung in Betracht kommt, hat der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte zu beachten.

Risiken einer unwirksamen Kündigung bestehen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann bei einer unwirksamen Kündigung verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer trotz der unterbliebenen Beschäftigung fortlaufend Arbeitsentgelt zahlen zu müssen. Er kann darüber hinaus in bestimmten Fällen rechtlich verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen, dem Arbeitnehmer für einige Zeit nach dem Ausscheiden eine fortlaufende monatliche Wettbewerbsentschädigung zu zahlen, dem Arbeitnehmer Schadensersatz zu zahlen, dem Arbeitsamt gezahlte Leistungen zu erstatten. Der Arbeitnehmer muss bei einer Eigenkündigung ohne wichtigen Grund oder bei der widerstandslosen Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Arbeitgeberkündigung mit einer Sperrzeit bei Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe rechnen. Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, kann er dem Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sein.



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