Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Aktuell: Verkehrsrecht


Rechtsprechungsübersicht zum Verkehrsrecht

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im November 2005

Nachfolgend finden Sie einige ausgewählte gerichtliche Entscheidungen zum Verkehrsrecht aus jüngerer Vergangenheit, in ihrer wesentlichen Kernaussage wiedergegeben. Bitte berücksichtigen Sie, dass angesichts der Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen lediglich eine kleine Auswahl wiedergegeben wer-den kann. Bedenken Sie auch, dass diese Übersicht keine konkrete Einzel-fallprüfung ersetzen kann. Bei Fragen zu Ihrer speziellen Angelegenheit setzen Sie sich gerne mit mir in Verbindung.

Verkehrszivilrecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2004, Aktenzeichen 1 U 97/03 (Auffahrunfall bei vorherigem Spurwechsel) in SVR 2005, 27f.
Die für die Annahme eines Auffahrverschuldens nach Augenscheinsgrundsätzen erforderliche Typizität setzt grundsätzlich eine Kollision im gleichgerichteten Verkehr voraus. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der gleichgerichtete Verkehr gerade erst hergestellt worden ist. Denn für die Bejahung einer typischen Auffahrsituation ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unverzichtbar, dass der Auffahrende auch die Möglichkeit hatte, zum Vordermann einen hinreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen und einzuhalten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2004, Aktenzeichen 1 U 152/03 (Auffahrunfall bei grundlosem Abbremsen) in SVR 2005, 28
Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 StVO darf der vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Eine Behinderung im Sinne von § 1 Absatz 2 StVO kann hingegen unter anderem schon darin liegen, dass der Vorausfahrende in einer Verkehrssituation grundlos abbremst, in der der hinter ihm fahrende Folgeverkehr - für ihn bei ordnungsgemäßer Beobachtung und Rückschau erkennbar - einen ausreichenden Sicherheitsabstand - noch - nicht aufgebaut hat.

OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004, Aktenzeichen 16 U 111/03 (Zeitdauer für Nutzungsausfall) in DAR 2005, 32
Wartet der Halter eines infolge eines Verkehrsunfalls beschädigten Kraftfahrzeuges mehr als 2 Monate zu, ehe er sein Fahrzeug in Reparatur gibt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit nicht nutzen wollte, so dass ihm für diese Zeit auch kein Anspruch auf Entschädigung für entgangene Nutzung zusteht (nicht amtlicher Leitsatz).

OLG Stuttgart, Urteil vom 05.10.2004, Aktenzeichen 1 U 59/04 (HWS-Schleudertrauma bei Verkehrsunfall im so genannten Harmlosigkeitsbereich) in DAR 2005, 33
Sind die von einem Verletzten geklagten Beschwerden im Bereich der Wirbel-säule weder medizinisch mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar noch kraftfahrzeugtechnisch erklärbar, weil die bei einem Verkehrsunfall aufge-tretenen Kräfte im so genannten "Harmlosigkeitsbereich" liegen, kann sich ein Gericht gleichwohl aufgrund der gesamten Umstände des Falles einschließ-lich der Angaben des Verletzten von der Unfallursächlichkeit der geklagten Beschwerden überzeugen. Die Unfallursächlichkeit kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die vom Verletzten glaubhaft geklagten Beschwerden mit einer medizinisch festgestell-ten Vorerkrankung in einklang zu bringen sind, aufgrund der ausnahmsweise schon geringe, auf den Körper einwirkende Kräfte einwirkende Kräfte zur Herbeiführung der Verletzungsfolgen ausreichen können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2005, Aktenzeichen VI ZR 112/04 (Nutzungsausfallentschädigung bei älterem Fahrzeug) in SVR 2005, 182f.
Auch bei einer langen Ausfalldauer (hier konkret 144 Tage) steht einer Ermittlung der Nutzugsausfallentschädigung auf Grundlage der Tabelle Sanden/Danner nichts entgegen. Bei einem 9 ½ Jahre alten PKW ist dabei nicht zu beanstanden, wenn der Tabellenbetrag einer um eine Gruppe niedrigeren Einstufung vorgenommen wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2005, Aktenzeichen VI ZR 70/04 (Ersatz von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis oberhalb des Wiederbeschaffungs-werts) in NJW 2005, 1108 ff
Ersatz von Reparaturaufwand bis 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges kann nur dann verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Fortführung des Senatsur-teils BGHZ 154, 395 = NJW 2003, 2085).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2005, Aktenzeichen VI ZR 172/04 (Ersatz von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis oberhalb des Wiederbeschaffungs-werts) in NJW 2005, 1110 ff
Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den widerbeschaffungswert des Fahrzeugs, können dem Geschädigten Reparatukosten, die über dem Widerbechaffunswert des Fahrzeuges liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konnkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungswert übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Erstzanspruchs auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt.

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.02.2005, Aktenzeichen 9 C 683/04 (Erstat-tungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren) in SVR 2005, 347 f
Zum erstattungsfähigen Schaden gemäß § 249 Absatz 2 BGB gehören die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes dann nicht, wenn der geschädigte, eine Leasinggesellschaft, selbst zur Geltendmachung der Ansprüche in der Lage gewesen wäre, die Haftung unbestritten ist und eine unverzügliche Regulierung des Versicherers erfolgt.

OLG Köln, Urteil vom 19.7.2005, Aktenzeichen 4 U 35/04 (Anscheinsbeweis beim Ausfahren aus einem Grundstück)
Der Beweis des ersten Anscheins spricht für ein Verschulden des Verkehrsteil-nehmers, wenn dieser einen Verkehrsunfall bei der Ausfahrt aus einem Grund-stück verursacht. Denn dieser hat sich gemäß § 10 StVO dabei so zu verhal-ten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Mit dieser Formulierung legt das Gesetz demjenigen, der aus einem Grundstück ausfährt, die Verantwortung für die Gefahrlosigkeit seines Verhaltens im we-sentlichen allein auf, so dass der Anschein gegen ihn spricht, wenn es bei die-sem Fahrmanöver zu einer Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer des fließen-den Verkehrs kommt (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 10 StVO Rnr. 11). Ein solcher Fall liegt hier vor, selbst wenn der Kläger entspre-chend seiner Darstellung ca. 2 - 3 Minuten in der Position gestanden hat, in der es zu dem Unfall gekommen ist. Denn der Vorgang des Ausfahrens aus einem Grundstück auf eine öffentliche Straße ist erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (Hent-schel a. a. O. Rnr. 4 ).

OLG Koblenz, Urteil vom 07.11.2005, Aktenzeichen 12 U 1240/04
Ein Kraftfahrer darf in einer unübersichtlichen Kurve an einem liegen geblie-benen Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn vorbeifahren, jedoch nur, wenn er dabei besondere Vorsicht walten lässt. Er muss sich darauf einstellen, bei Ge-genverkehr sofort anhalten, ausweichen oder die Gegenfahrbahn räumen zu können. Reagiert er trotz besonders langsamer Fahrweise nicht auf ein entge-gen kommendes Fahrzeug innerhalb einer möglichen Reaktionszeit, dann trifft ihn ein erhebliches Mitverschulden an der Kollision. Eine körperliche Beeinträchtigung des Geschädigten durch den Verkehrsun-fall ist nicht substantiiert dargelegt worden, wenn nicht mitgeteilt wird, wann nach dem zunächst ohne feststellbare Verletzungsanzeichen erlebten Unfall erstmals Beschwerden aufgetreten sein sollen; denn eine größere Latenzzeit zwischen einer Einwirkung auf den Köper und der Geltendmachung eines pa-thologischen Befundes spricht gegen ein HWS-Schleudertrauma.

Bei dieser Lage müssen auch für ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der Haftpflichtigen für künftige Schäden infolge des Unfalls Mindestangaben gemacht werden, aus denen sich die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts ergibt.

Verkehrsstrafrecht/Ordnungswidrigkeiten

OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2004, Aktenzeichen 8 Ss-OWi 12/04 B in DAR 2005, 50f.
Die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein aufgrund freier (ge-fühlsmäßiger) Sekundenschätzung eines Polizeibeamten ist rechtsfehlerhaft.

BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 in DAR 2005, 70ff (Verurtei-lung wegen Führens eines Fahrzeugs nach Cannabiskonsum)
§ 24 a Absatz 2 Satz 1 und 2 ist verfassungsgemäß, wenn die Regelung dahin-gehend ausgelegt wird, dass eine Wirkung in ihrem Sinne nur vorliegt, wenn eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, das der untersuchte Kraftfahr-zeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtig-keit eingeschränkt war. Daher kann nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteil-nehmers für eine Verurteilung nach § 24 a Absatz 2 StVG ausreichen. Festge-stellt werden muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als ein abstraktes Gefährdungsdelikts als möglich er-scheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wird nicht gerecht, wenn die Nachweiszeit und die Wirkungszeit gleichgesetzt wird, obwohl von dieser Annahme nach den neuesten Erkenntnissen nicht mehr ausgegangen werden kann. (Leitsätze der DAR-Redaktion)

OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2005, Aktenzeichen 2 Ss OWi 177/05 (Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons) in DAR 2005, 639f.
Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Absatz 1 a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung i.S.d. § 23 Absatz 1 a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen. (Leitsatz des Einsenders)

Versicherungsrecht

OLG Nürnberg, Urteil vom 25.04.2005, Aktenzeichen 8 U 4033/04 (Unfall bei Bedienen des Autoradios) in DAR 2005, 569
Gerät ein PKW bei der Einfahrt in eine Ortschaft auf eine die Fahrbahn teilen-de Verkehrsinsel weil der mit ca. 50 km/h fahrende Versicherungsnehmer durch die Bedienung des Autoradios abgelenkt war, kann sich der Versicherer dann auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versi-cherungsfalles berufen, wenn weitere Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Versicherungsnehmers oder für eine gesteigerte Gefahrenlage nicht feststell-bar sind. (Leitsatz des Einsenders)

OLG Saarbrücken, urteil vom 20.04.2005, Aktenezichen 5 U 506/04 (Folgen von Falschangaben des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Kilometerstands gegenüber seiner Kfz-Versicherung beim Schadensfall) in zfs 2005, 446
Fragt ein Versicherer nach dem "Kilometerstand" des angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so muss ein Versicherungsnehmer dies als Frage nach der wirk-lichen Laufleistung verstehen. Einem Versicherer, der bei der Bearbeitung des Schadenfalles am PC lediglich erkennen kann, dass ein Schadenfall vorhan-denen war, ist nicht gehalten, seine archivierten Akten durchzusehen, um zu prüfen, ob die Angaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung mit den Angaben in der früheren Reparaturrechnung vereinbar sind. (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil vom 14.09.2005, Aktenzeichen IV ZR 216/04 (Befreiung von der Lei-stung im Innenverhältnis bei einem Verkehrsunfall)
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheits-fahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden. (amtlicher Leit-satz)

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg, Urteil vom 22.03.2004 - 5 B 1/04 in DAR 2005, 54f
Liegt der Konsum "harter Drogen" sowie das Fahren unter Drogeneinfluss im Zeitpunkt der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde fast 4 Jahre zurück, so ist nicht mehr von Ungeeignetheit im Sinne von § 11 FeV, sondern von Eig-nungszweifeln auszugehen, wenn keine Anhaltspunkte für weiteren Drogen-konsum vorliegen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Unter-suchung ist in diesem Fall allerdings gerechtfertigt.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25.11.2004, Aktenzeichen 5 A 850/03 (Abschleppmaßnahme bei Unaufklärbarkeit, ob Verkehrszeichen erkennbar) in DAR 2005, 169f

  1. Damit straßenverkehrsrechtliche Ge- und Verbote die ihnen zugedachte Wirkung entfalten können, ist die zuständige Behörde gehalten, die Erkenn-barkeit der jeweiligen straßenverkehrsrechtlichen Regelung zu gewährleisten.
  2. Lässt sich nicht mehr aufklären, ob der Verkehrsteilnehmer bei Aufbringung der gebotenen Sorgfalts- und Informationspflicht das Verkehrszeichen erken-nen konnte, geht dies zu Lasten der Behörde, die die Abschleppmaßnahme veranlasst hat und zur Deckung ihres Aufwandes Gebühren erhebt.

(Leitsätze des Einsenders)

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.01.2005, Aktenzeichen 7 A 11726/04.OVG (Abschleppen vom Behindertenparkplatz bei Nichtauslegung des Parkausweises) in DAR 2005, 291f

  1. An der Freihaltung des einem Behinderten gemäß § 42 Absatz 4 Nr. 2 StVO i.V.m. Zeichen 314 sowie Zusatzzeichen 1044-11 zugeteilten Schwerbehinder-tenparkplatzes von unberechtigt parkenden Fahrzeugen Besteht ein beson-deres öffentliches Interesse. Deshalb kann ein dort verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug grundsätzlich sofort abgeschleppt werden.
  2. Wurde das auf einem Schwerbehindertenparkplatz im vorbezeichneten Sinne abgestellte Fahrzeug des Parkberechtigten abgeschleppt, weil der Par-kausweis entgegen § 42 Absatz 4 Nr. 2 StVO nicht gut lesbar ausgelegt war, so dass die Ordnungsbehörde von einem unberechtigten Parken ausgehen musste, kann die Erstattung der Kosten von dem Parkberechtigten verlangt werden.

(Leitsätze des Einsenders)

OVG Hamburg, Urteil vom 22.02.2005 , Aktenzeichen 3 Bf 25/02 (Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit auf Grund verbotswidrigen Parkens) in N JW 2005, 2247
Eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs kann nicht schon deshalb auf andere Weise als durch das Ab-schleppen des Fahrzeugs beseitigt werden (vgl. § 27 HmbVwVG bzw. § 7 Abs. 1 SOG), weil in dem Fahrzeug ein Hinweiszettel mit einer Telefonnummer und/oder einer Anschrift des Fahrers ausliegt, der den einschreitenden Poli-zeibediensteten veranlassen soll, vor der Anordnung des Abschleppens mit dem Fahrer Kontakt aufzunehmen und ihm Gelegenheit zum eigenhändigen Wegfahren des Fahrzeugs zu geben. Der Verpflichtung des Polizeibedienste-ten zu einem Nachforschungsversuch stehen auch dann im Regelfall die un-gewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen ent-gegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122).

Der Polizeibedienstete kann nach den Umständen des Einzelfalls zu einem Nachforschungsversuch verpflichtet sein. Der Hinweis auf den Aufenthalt des Fahrers unter einer bestimmten Anschrift im unmittelbaren Nahbereich des Abstellorts des Fahrzeugs genügt dazu nur, wenn zugleich erkennbar ge-macht ist, dass der Fahrer aktuell an dem angegebenen Ort erreichbar ist. Einen solchen aktuellen zeitlichen Situationsbezug liefert ein Hinweiszettel nicht, der für eine Vielzahl von Situationen verbotswidrigen Parkens passt (Fort-führung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 14. August 2001, NJW 2001 S. 3647).

Für die Beantwortung der Frage, ob die Beseitigung der Störung der öffentli-chen Sicherheit durch verbotswidriges Parken auf andere Weise als durch ein Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme oder der unmittel-baren Ausführung möglich ist (vgl. § 27 HmbVwVG bzw. § 7 Abs. 1 SOG), darf nicht auf generalpräventive Gesichtspunkte abgestellt werden (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122)

© Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im November 2005



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