Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Aktuell: Mietrecht


Eine kleine Auswahl von Regelungen des privaten Mietrechts

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im Dezember 2002

Mit dem Mietrechtsreformgesetz vom 19.06.2001 hatte der Gesetzgeber das private Mietrecht umfassend neu geregelt. Das Gesetz trat am 01.09.2001 in Kraft und gilt grund-sätzlich für alte und neue Mietverhältnisse.

Nachfolgend sei beispielhaft auf einige Vorschriften hingewiesen.

Das Mietverhältnis kann nach wie vor außerordentlich und ordentlich beendet werden. Zentrale Vorschrift für die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist nun § 543 BGB. Danach kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Ver-tragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

In § 569 BGB sind Gesundheitsgefährdung, Störung des Hausfriedens und Zahlungsverzug als wichtige Gründe zur außerordentlichen fristlosen Kündigung genannt.

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nach § 558 a BGB dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen, wobei die Benennung von drei Wohnungen ausreicht. Seit der Mietrechtsreform ist die Erhöhung des Mietzinses innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nur bis 20% (vormals 30%) des Ausgangsmietzinses gestattet (Kappungsgrenze), § 558 Absatz 3 BGB.

Bei den Betriebskostenabrechnungen sind insbesondere nunmehr verbindliche Fristen eingeführt worden, um diese zeitlich zu straffen. Die Abrechnung ist dem Mieter ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Vermieter grundsätzlich mit der Geltendmachung einer Nachforderung ausgeschlossen, vgl. § 566 Absatz 3 BGB.

© Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im Dezember 2002



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