Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Aktuell: Schadensrecht

Das neue Schadensrecht

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im Dezember 2002

Am 01.August diesen Jahres trat das neue Schadensersatzrecht in Kraft. Im folgenden sollen die wichtigsten Änderungen dargestellt werden:

1. Mehr Rechte für Kinder

Kinder haften im Gegensatz zu früher erst ab 10 Jahren im Straßenverkehr. Grund dafür ist, dass jüngere Kinder dem Straßenverkehr physisch und psychisch noch nicht gewachsen seien. Handeln die Kinder jedoch vorsätzlich, wie es sich z.B bei den Kindern verhielt, die absichtlich Steine von der Autobahnbrücke warfen, sollen sie haften.

2. Mehr Rechte für Unfallopfer

Auch Mitfahrer sollen nach dem neuen Recht geschützt sein. Das bedeutet, dass die Haftung des Fahrzeughalters im Straßenverkehr nun auch zugunsten der geschädigten Mitfahrer gilt und nicht nur zugunsten der außerhalb des Fahrzeugs Geschädigten.

3. Umsatzsteuer

Bei Kfz-Schäden kann die Umsatzsteuer als Schaden nur ersetzt werden, wenn das Fahrzeug tatsächlich in einer Kfz-Werkstatt repariert wurde (Die Kosten für eine Reparatur werden hingegen nach wie vor auch ersetzt, wenn sie gar nicht stattfindet - fiktive Abrechnung). Zweck dieser Regelung ist unter anderem die Verhinderung von Schwarzarbeit.

4. Ausweitung des Schmerzensgeldes

Das Schadensersatzrecht sieht nunmehr einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch für Körper- und Gesundheitsverletzungen, Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit vor. Dabei ist unerheblich, ob den Schädiger ein Verschulden trifft oder nicht.

5. Verschärfte Haftung bei Arzneimittelschäden

Für diejenigen, die durch Arzneimittel geschädigt und dies nur schwer beweisen können, gelten zahlreiche Beweiserleichterungen. Beispielsweise wird vermutet, dass das Arzneimittel kausal für die Schädigung war. Außerdem können Betroffene von den Pharmafirmen und von den für die Zulassung und Überwachung des Medikaments zuständigen Behörden Auskunft darüber verlangen, welche Erkenntnisse über die schädlichen Auswirkungen der Arzneimittel vorliegen.

6. Die Anhebung der Haftungshöchstbeträge im Bereich der Gefährdungshaftung

Nur für verschuldensunabhängige Ansprüche, werden die Haftungshöchstbeträge angehoben, bei verschuldeten Schädigungen wird nach wie vor unbegrenzt gehaftet. Beispiele:

  1. Bei Tötung oder Verletzung eines Menschen lag die Haftungshöchstgrenze früher bei maximal bei € 255.645 (500.000 DM), diesen Betrag mussten sich die einzelnen Unfallopfer auch noch "teilen". Aus diesem Grund hebt unser neues Gesetz diesen heutigen Höchstbetrag von € 255.645 (500.000 DM) auf 600.000 Euro Kapital und € 36.000 Jahresrente für den Personenschaden einer Person an.
  2. Auch der Betrag für den Gesamtunfall wird von € 383.468 (750.000 DM) auf 3 Millionen Euro angehoben

    3. © Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im Dezember 2002


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