Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Aktuell: Streitschlichtung


Außergerichtliche Streitschlichtung im Landgerichtbezirk Bonn

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im Dezember 2002

Seit Anfang Oktober 2000 ist in bestimmten rechtlichen Auseinandersetzungen eine neue Form der Streitbeilegung möglich: die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung. An dieser Stelle möchte ich auf einige Neuerungen sowie interessante Entscheidungen hinweisen.

I.

Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung ingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen, § 15 Absatz 1 EGZPO. Nach § 15 a Absatz 1 Nr. 1 EGZPO ist ein obligatorisches außergerichtliches Schlich-tungsverfahren für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldwert die Summe von 750 EURO nicht übersteigt. In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland liegt die Streitwertgrenze bei € 600.

II.

Für bei dem Bonner Anwaltverein seit dem 01.07.2002 eingehende Anträge auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gelten neue Kostenregeln. Seither ist ein Kostenvorschuss von € 35,00 einzuzahlen. Es gelten darüber hinaus folgende Gebühren:

  • Verfahrensgebühr: € 30,00
  • Vergleichsgebühr: € 20,00
  • Vollstreckbare Ausfertigung eines Vergleichs: € 10,00

III.

Nachfolgend einige in der Fachliteratur veröffentlichte Entscheidungen, durch einen nicht amtlichen Leitsatz zusammengefasst, die sich mit der obligatorisches Streitschlichtung auseinandersetzen:

  1. Amtsgericht Halle/Westfalen, Urteil vom 03.04.2001 - 7 C 538/00 in NJW 2001, Seite 2099f.
    Ein Schlichtungsverfahren bei Klageerweiterung soll auch dann nicht erforderlich sein, wenn die Klage nach Erlass eines Mahnbescheides erweitert wird und der Erweiterungsbe-trag grundsätzlich ein Schiedsverfahren erfordern würde.
  2. Amtsgericht Rosenheim, Urteil vom 11.04.2001 - 18 C 65/01 in NJW 2001, S. 2030f
    Nach dieser Entscheidung kann nur ein zulässiges Mahnverfahren eine obligatorische Streitschlichtung entbehrlich machen.
  3. Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 14.08.2001 - 29 C 3887/01 in NJW 2001, 3489
    Eine Klage wird als unzulässig abgewiesen, da die nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz vorgesehene Schlichtung nach Klageerhebung nicht nachgeholt werden kann.
  4. Amtsgericht Lüdenscheid, Urteil vom 31.01.2002 - 8 C 780/01 in NJW 2002, 1279
    Eine obligatorische Streitschlichtung ist keine Prozessvoraussetzung, wenn von mehreren Beklagten einer in einem anderen Landgerichtsbezirk als der Kläger ansässig ist.

© Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im Dezember 2002



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