Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Aktuell: Totalschaden und Mehrwertsteuer


Totalschaden und Mehrwertsteuer

Bei einem Verkehrsunfall können unterschiedliche Schadenspositionen entstehen, wobei jüngst die Problematik Aufsehen erregt hat, ob bei einem Totalschaden des Fahrzeuges der Geschädigte auch Umsatzsteuer ersetzt verlangen kann.

Bis zur Reform des Schadensrechts konnte der Geschädigte unter anderem die Umsatzsteuer verlangen, die bei der ordnungsgemäßen Reparatur der Sache angefallen ist und zwar selbst dann, wenn das Fahrzeug gar nicht repariert wurde. Nunmehr besagt § 249 BGB für Schadensereignisse ab dem 01.08.2002, dass die Umsatzsteuer nur dann als Schaden verlangt werden kann, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist..

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in zwei Urteilen wie folgt entschieden:

  1. 1. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug hat der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder - ungeachtet der Unwirtschaftlichkeit einer Instandsetzung - sein beschädigtes Kraftfahrzeug repariert hat und wenn tatsachlich Umsatzsteuer angefallen ist (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - VI ZR 109/03 - in NZV 2004, 341).
  2. 2. Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeugs und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäufer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertsteuerbetrage im Sinne des § 25 a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens geltend, so steht diesem Begehren § 249 Absatz 2, Satz 2 BGB entgegen (BGH, Urteil vom 18.05.2004 - VI ZR 267/03 - in DAR 2004, 447).

Im Ergebnis kann der Geschädigte die Umsatzsteuer grundsätzlich nur dann ersetzt verlangen, wenn er nachweist, dass diese auch angefallen ist.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die vorgenannte Mitteilung eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.

© Mitgeteilt im September 2004 von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber, Kaiserstraße 101, 53113 Bonn



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