Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Aktuell: Weihnachtsgratifikation


Weihnachtsgratifikation & Rückzahlungsklauseln

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im Dezember 2002

Das Bestehen des Anspruches auf Weihnachtsgratifikation richtet sich nach den allgemeinen Rechtsgrundlagen, nämlich Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betriebliche Übung, Gleichbehandlungsgrundsatz. Zunächst ist allein der Bestand des Arbeitsverhältnisses maßgebend, wenn keine besonderen Voraussetzungen existieren. Grundsätzlich ist das Weihnachtsgeld auch dann zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt oder im Erziehungsurlaub war.

Der Arbeitgeber ist gut beraten, Rückzahlungsvereinbarungen für den Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Solche - grundsätzlich zulässigen - Rückzahlungsklauseln greifen jedoch in das Recht der Kündigungsfreiheit und des Arbeitsplatzwechsels ein und werden daher von den Gerichten im Streitfall streng überprüft.

So dürfen Gratifikationen bis 200,00 DM/ ca. € 100,00 aufgrund einer Rückzahlungsklausel nicht zurückverlangt werden. Gratifikationen zwischen 200,00 DM/ ca. € 100,00 und einem Monatsgehalt dürfen lediglich bis zum 31.03. des Folgejahres, Gratifikationen über einem vollen Monatsgehalt bis zum 30.06. des Folgejahres vom Arbeitgeber zurückverlangt werden. Eine längere Bindung ist nach der derzeitigen Rechtsprechung grundsätzlich nicht zulässig.

© Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im Dezember 2002



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