Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Aktuell: Totalschaden und Mehrwertsteuer


Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Windkraftanlagen

Es kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass Windkraftanlagen in der Regel mit Immissionen verbunden sind, wobei die maßgebliche Frage ist, ob sich diese im Rahmen des zulässigen bewegen oder die Grenzen der in Rechtsverordnungen festgelegten Richtwerte überschreiten.

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof über eine in diesem Zusammenhang stehende, bislang nicht geklärte Rechtsfrage zu befinden.

So hatten sich Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Nachbargrundstückes gegen die Immissionen von zwei Windturbinen, die in einer Entfernung von etwa 270 bzw. 310 Meter zum Grundstück entfernt stehen, gewendet und einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Anlagenbetreiber geltend gemacht, darauf abzielend, die Windturbinen in der Nachtzeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr auszuschalten. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hatte Geräuschimmissionen von 47 dB(A) gemessen. Dieser Wert liegt um 2 dB(A) über dem Richtwert für die Nachtzeit, wenn sich der Immissionsaufpunkt im Außenbereich befindet. Von diesem Wert hatte der Gutachter allerdings einen Abschlag über 3 dB(A) vorgenommen, welchen die TA-Lärm für Überwachungsmessungen vorsieht. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten in der ersten Instanz sowie in der Berufungsinstanz das Klagebegehren des Grundstückseigentümers abgelehnt. Hiergegen hatten sich die Kläger mit der Revision gewendet.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.10.2004 dem klägerseitigen Begehren entsprochen.

Der amtliche Leitsatz lautet: "Beruft sich der Störer darauf, dass die in der TA-Lärm festgelegten Grenz- oder Richtwerte eingehalten seien, so dass nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen sei, so ist von dem ermittelten Lärmpegel kein Messabschlag zu machen, wie er nach Nr. 6.9 der TA-Lärm für Überwachungsmessungen vorgesehen ist. Nur wenn ohne diesen Abschlag die Immissionen diesen Grenzwert einhalten, besteht eine gesicherte Grundlage dafür, dass dem Störer die sich aus § 906 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB ergebende Beweiserleichterung zugebilligt werden kann."

Es muss also der Windkraftanlagenbetreiber darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass sich die Immissionen seiner Industrieanlagen innerhalb der Grenz- und Richtwerte bewegen. Er darf die ermittelten Messwerte nicht um einen Messabschlag reduzieren.

Der von Windkraftanlagen tangierte Nachbar sollte also künftig auch prüfen lassen, ob und inwieweit zivilrechtliche Schritte gegen den Anlagenhersteller unmittelbar zu veranlassen sind. Auf diesem Wege kann nämlich auch dann ein effektiver Nachbarschutz erreicht werden, wenn die Regelungen in der den Anlagen zugrunde liegenden Genehmigung rechtmäßig sein sollten, beim Betrieb indessen unzumutbare Beeinträchtigungen verursacht wurden.

Das Urteil des BGH vom 08.10.2004 lädt zu der Überprüfung ein, ob generell von Lärm verursachenden Maschinen in der zivilrechtlichen Lärmabwehr fehlerhafter Messabschlag von 3 dB zu Gunsten des Anlagenbetreibers berücksichtigt wurde und ob bei dessen Nichtberücksichtigung der Grenzwert überschritten wird. Für diesen Fall steht dem Wohnanlieger ein einklagbarer Erfolg versprechender Anspruch auf Unterlassung der wesentlichen Lärmimmissionen zu.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der BGH in der oben genannten Entscheidung eine Rechtsfrage geklärt hat, die nicht schon Rückschlüsse darauf zulässt, dass ein solcher Anspruch in jedem Falle besteht. Dies hängt freilich von den Einzelfallumständen ab, die einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden müssen. Darüber hinaus haben die Sachverständigen, die mit der Vermessung der Anlage beauftragt werden, gleichfalls ein gewichtiges Wort mitzureden, da mit den Messergebnissen schließlich die Frage der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Immissionen geklärt wird.


© Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Weber im November 2004, Kaiserstraße 101, 53113 Bonn



Weitere Mitteilungen


verantwortlich: Rechtsanwalt Hans-Peter Weber, Bonn   +++  aktualisiert am 7.10.04  +++   avaris-webdesign, bonn