Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Aktuell: Bau- und Architektenrecht


Rechtsprechung zum privaten Bau- und Architektenrecht

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im November 2005

Die Entscheidungen der Gerichte in Angelegenheiten aus dem privaten Baurecht und Architektenrecht sind für die Rechte der beteiligten Ver-tragsparteien evident. Im Folgenden finden Sie einige amtliche/nicht amtliche Leitsätze wichtiger Entscheidungen zu diesen Rechtsgebieten.

OLG Köln, Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04 in BauR 2005, 443 (Anspruch auf Zahlung eines ausstehenden Architektenhonorars)
Eine Architektenhonorarabrede, in der die Parteien eine Kombination von Pauschal- und Erfolgshonorar vereinbart haben, ist unwirksam, wenn durch sie die Mindestsätze der HOAI unterschritten werden. Ein Architekt ist zwar an eine Schlussrechnung, mit der er die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, gebunden, wenn er mit der Schlussrechnung einen Vertrauenstatbestand begründet und der Auftraggeber sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat, wobei aber in jedem Einzelfall die Interessen des Architekten und die des Auftraggebers umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen werden müssen und die Schutzwürdigkeit des Auftraggebers zu verneinen ist, wenn von Anfang an Streit über die Zahlungsverpflichtung bestanden und der Auftraggeber die Schlussrechnung zurückgewiesen hat.

Die fehlerhafte Ermittlung und das Misslingen der Einhaltung bestimmter Baukosten kann den Architekten im Einzelfall zum Schadenersatz verpflichten, wobei die dafür erforderliche Pflichtverletzung darin liegen kann, dass der Architekt die Kosten fehlerhaft ermittelt, ihre Entwicklung ungenügend kontrolliert, die Kostensteigerung selbst verursacht oder aber den Auftraggeber unzureichend beraten und über die Kostensteigerung nicht aufgeklärt hat. Eine Hinweis- und Warnpflicht des Architekten entfällt indes, wenn die Verteuerung für den Bauherren erkennbar bereits aus den Gesamtumständen zu ersehen ist. (nicht amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil vom 13.01.2005, VII ZR 353/03 in BauR 2005, 909 (Voraussetzung für die Fälligkeit der Honorarforderung des Architekten nach der Kündigung eines Vertrages)
Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die er-brachte Leistung, hat er in der Schlussrechnung die erbrachten (Teil-) Lei-stungen darzulegen und das sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelte anteilige Honorar. Der Architekt ist auch dann nicht gehindert, den sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelten Anteil eines Pauschalhonorars zu fordern, wenn die Honorarvereinbarung wegen unzulässiger Unterschreitung des Mindestsatzes unwirksam ist. Die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung darf dann nicht mit der Begründung verneint werden, der Architekt habe keine an der HOAI orientierte Abrech-nung nach Mindestsätzen vorgenommen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 = ZfBR 2002, 59). (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil vom 24.02.2005, VII ZR 225/03 in NJW 2005, 1650 (Rechtsfolgen der Verweigerung der Vertragserfüllung durch den Auftraggeber)
Der Auftragnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die Vertragserfüllung endgültig verweigert, weil nach seiner Auffassung kein Vertrag zustande gekommen ist. Er muss sich anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - X ZR 128/88, NJW 1990, 3008 = ZfBR 1990, 228; Urteil vom 16. Mai 1968 - VII ZR 40/66, BGHZ 50, 175, 177 f.)

Das gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer nach der Erfüllungsverweigerung des Auftraggebers gemäß § 648a BGB fruchtlos eine Frist und Nachfrist zur Sicherheitsleistung gesetzt hat und der Vertrag deshalb als aufgehoben gilt. Soweit die Behinderung darin besteht, dass bestimmte Arbeiten nicht oder nicht in der vorgesehenen Zeit durchgeführt werden können, ist sie nach all-gemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast zu beurteilen. Der Auftragnehmer hat deshalb darzulegen und nach § 286 ZPO Beweis dafür zu erbringen, wie lange die konkrete Behinderung andauerte. Dagegen sind weitere Folgen der konkreten Behinderung nach § 287 ZPO zu beurteilen, soweit sie nicht mehr zum Haftungsgrund gehören, sondern dem durch die Behinderung erlittenen Schaden zuzuordnen sind. Es unterliegt des-halb der einschätzenden Bewertung durch den Tatrichter, inwieweit eine kon-krete Behinderung von bestimmter Dauer zu einer Verlängerung der ge-samten Bauzeit geführt hat, weil sich Anschlussgewerke verzögert haben.

Wird eine auf § 6 Nr. 6 VOB/B gestützte Klage als unschlüssig abgewiesen, so muss sich aus den Entscheidungsgründen nachvollziehbar ergeben, warum der Sachvortrag die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm nicht erfüllt. Ein zur Untermauerung des Anspruchs aus § 6 Nr. 6 VOB/B vorgelegtes Privatgutachten ist qualifizierter Parteivortrag und deshalb vom Tatrichter vollständig zu berücksichtigen und zu würdigen. (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil vom 31.03.2005, VII ZR 180/04 in BauR 2005, 1010 (Wirksamkeit eines generellen Ausschlusses von Zurückbehaltungsrechten und Lei-stungsverweigerungsrechte nach den Normen über Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers " Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestell-ten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlos-sen." ist dahin zu verstehen, dass Zurückbehaltungsrechte und damit auch Lei-stungsverweigerungsrechte nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB generell ausge-schlossen sind. Insoweit ist die Klausel unwirksam. (amtlicher Leitsatz)

BGH, urteil vom 14.04.2005, VII ZR 56/04 in BauR 2005, 1154 (Wirksamkeit einer von einem Bauunternehmer verwendeten Klausel über einen Bareinbehalt einer Schlussrechnungssumme auf die Dauer einer Gewährleistungsfrist)
Eine vom Besteller gegenüber dem Bauunternehmer verwendete Klausel, nach der ein Bareinbehalt von 5 % der Schlussrechnungssumme auf die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten wird, der allein durch Bürgschaft auf er-stes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Eine ergänzende Ver-tragsauslegung dahin, dass die Ablösung durch eine unbefristete, selbst-schuldnerische Bürgschaft erfolgt, kommt bei der gebotenen objektiv genera-lisierenden Betrachtungsweise nicht in Betracht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005, 539). (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil vom 12.05.2005, VII ZR 349/03 in NJW-RR 2005, 1260 (Fälligkeit der Werklohnforderung eines mit Planungsleistungen und Überwachungsleistun-gen beauftragten Architekten)
Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen be-auftragten Architekten für eine vom Bauunternehmer vorzunehmende Sanie-rung wird nicht allein dadurch fällig, dass sich der Besteller und der Bauunter-nehmer nach Erbringung von Teilleistungen darauf einigen, dass die Sanie-rung nicht fortgeführt wird. (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil vom 23.06.2005, VII ZR 277/04 in BauRB 2005, 285 (Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung auch bei der ledig einmaligen Verwen-dung der Klausel)
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von ei-nem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klausel stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwen-den will. (nicht amtlicher Leitsatz)

Bitte berücksichtigen Sie, dass angesichts der Vielzahl von Urteilen und Be-schlüssen lediglich eine kleine Auswahl wiedergegeben werden kann. Beden-ken Sie auch, dass diese Übersicht keine konkrete Einzelfallprüfung ersetzen kann. Bei Fragen zu Ihrer speziellen Angelegenheit setzen Sie sich gerne mit mir in Verbindung.

© Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im November 2005



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