Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Aktuell: Windkraftanlagen


Rechtsprechung im Zusammenhang mit Windkraftanlagen aus 2005

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im November 2005

Im Folgenden möchte ich einen Überblick über eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen aus 2005 geben, die sich insbesondere mit einer Reihe von rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Genehmigung, Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen befassen. Entweder ist der amtliche oder ein nicht amtlicher Leistsatz wiedergegeben oder wird aus den Entschei-dungsgründen zitiert. Beachten Sie bitte, dass die Urteile und Beschlüsse keine einzelfallbezogenen Rechtsprüfung ersetzen können. Wenden Sie sich bei möglichen Rückfragen gerne an meine Kanzlei.

OVG Koblenz, Beschluss vom 21.01.2005 - 8 A 11492/04:
Ein Nachbar kann sich in Verbindung mit dem Gebot der Rücksichtnahme nach § 35 III 1 Nr.3 BauGB i.V.m. dem BImSchG auf nachteilige Um-weltauswirkungen einer Windfarm (drei bis weniger als sechs Windkraftanlagen) berufen, auch wenn er kein Recht auf die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens hat. Hiernach muss die Genehmigung für die Windkraftanlagen die Vorgaben der Lärmrichtwerte der TA Lärm einhalten. Es muss durch eine Prognose festgestellt werden, dass die Lärmrichtwerte hinreichend sicher eingehalten werden. (nicht amtlicher Leitsatz)

OVG Münster, Beschluss vom 21.01.2005 - 10 B 2397/03:
Die Entscheidung, ob an der vom Senat bisher vertretenen Rechtsansicht zur drittschützenden Wirkung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes festzuhalten ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.3.2003 - 10 B 2088/02 -; BVerwG, Urteil vom 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1235), bleibt im baurechtlichen Nachbarstreit jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn die umstrittene Windkraftanlage bereits errichtet worden und es auf Grund einer nachträglichen Geräuschmessung hinreichend plausibel ist, dass der durch den genehmigten Betrieb der Anlage verursachte Lärm die zu Gunsten des Nachbarn einzuhaltenden Immissionsrichtwerte nicht überschreitet.

Der Senat neigt dazu, bei einem Mindestabstand von 300 m zwischen Windkraftanlage und Wohnnutzung keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme unter dem Aspekt der optisch bedrängenden Wirkung anzunehmen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.4.2003 - 10 B 1572/02 -). Ist die Windkraftanlage bereits errichtet, rechtfertigt eine geringe Unterschreitung dieses Abstandes - hier 280 m - die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Baugenehmigung vom Nachbarn eingelegten Widerspruchs nicht, da die negativen optischen Wirkungen, die der Nachbar abwenden will, im Wesentlichen mit der Bausubstanz der Anlage selbst verbunden sind. (amtlicher Leitsatz)

OVG Koblenz, Beschluss vom 21.01.2005 - 8 A 11488/04 in BauR 2005, 1063
Durch die Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen statt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren wer-den Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (Abgrenzung zu OVG RhPf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -)(amtlicher Leitsatz)

OVG Koblenz, Beschluss vom 25.01.2005 - 7 B 12114/04 in BauR 2005, 1063:
Die Bestimmungen des förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmi-gungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung haben wegen ihrer Funktion als Trägerverfahren für die nach der UVP-Richtlinie einer Umweltprüfung bedürfti-gen Anlagen drittschützende Wirkung für die "betroffene" Öffentlichkeit.

BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 4 C 5.04 in NVwZ 2005, 578:
Die vom Gesetzgeber unter den in § 12 Abs. 2 ROG genannten Voraussetzungen eröffnete Möglichkeit, zur Sicherung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung die Erteilung einer Baugenehmigung zu untersagen, lässt die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde unberührt, die Baugenehmigung mit der Begründung zu versagen, dem Bauvorhaben (hier: Windkraftanlage) stehe ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegen. Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hat die Qualität eines öffentlichen Belangs, wenn es inhaltlich hinreichend konkreti-siert und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG verfestigt. (amtlicher Leitsatz)

OVG NRW, Urteil 28.01.2005 - 7 D 35/03.NE in BauR 2005, 1061

  1. Die Aufstellung eines Flächennutzungsplans mit Darstellungen zu Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, dem Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Windkraftanlagen zukommen soll, kann nicht mit einer Veränderungssperre gesichert werden. Zulässig ist eine Veränderungssperre jedoch zur Sicherung der - ggf. im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB durchgeführten - Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Darstellungen der Konzentrationszonen zusätzlich einer Feinsteuerung unterzogen werden sollen.
  2. Die zu sichernde Bebauungsplanung muss im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre hinreichend erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll.
  3. Für die Beurteilung der Gültigkeit der Veränderungssperre kommt es nicht darauf an, welches Ergebnis die Planung letztlich hat. Die spätere Entwicklung der Planung kann allenfalls ein zusätzliches Indiz für etwaige bereits vor oder bei Erlass der Veränderungssperre gegebene Anhaltspunkte sein, dass von Anfang an ein hinsichtlich eventueller positiver Ausweisungen zugunsten der Windenergie noch völlig offenes und damit nicht sicherungsfähiges Plankon-zept verfolgt wurde.
  4. Die im Gebietsentwicklungsplan für das Münsterland festgelegten "Eig-nungsbereiche" für Windkraftanlagen haben die Qualität von Zielen der Raumordnung. Ihnen kommt nicht nur eine Steuerungsfunktion nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bezogen auf raumbedeutsame Windkraftanlagen zu, sondern sie binden auch die gemeindliche Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB.
  5. Eine Gemeinde kann mit ihrer Flächennutzungsplanung die Zielvorgaben des Gebietsentwicklungsplans in dem von seinen Festlegungen zugelassenen Rahmen näher konkretisieren und mit Bebauungsplänen hieran anknüpfend eine zusätzliche Feinsteuerung vornehmen.
  6. Einer Gemeinde ist es verwehrt die im Gebietsentwicklungsplan getroffene raumordnerische Eignungsfestlegung zu konterkarieren bzw. auszuhöhlen; will sie von den bindenden Zielvorgaben abweichen, bedarf es einer Änderung des Gebietsentwicklungsplans bzw. der Durchführung eines Zielabweichungs-verfahrens (hier nach § 19a LPlG). (amtlicher Leitsatz)

OVG Koblenz, Urteil vom 02.02.2005 - 8 A 11771/04 in NVwZ-RR 2005, 647

  1. Die Flächennutzungsplanung steht in Rheinland-Pfalz gemäß § 203 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 67 Abs. 2 GemO in vollem Umfang der Verbandsge-meinde zu. Diese muss bei der ihr obliegenden Abwägung die Planungsvor-stellungen der einzelnen Ortsgemeinden besonders berücksichtigen.
  2. Wird bei der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines sich auf den Teilbereich Windkraft beschränkenden Flächennutzungsplans ein Standort ausgenommen, berührt dies regelmäßig das gesamträumliche Entwicklungs-konzept für das Verbandsgemeindegebiet. Die so veränderte Planung bedarf der erneuten Abwägung durch den Rat, bevor sie durch Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft gesetzt wird. (amtlicher Leitsatz)

VG Münster, Beschluss vom 16.02.2005 - 7 L 1541/04:
Nach der Rechsprechung des OVG NRW sind die ermittelten Schalllei-stungspegel mit einem Sicherheitszuschlag wegen möglicher Serienstreuung zu versehen, außerdem ist eine Ausbreitungsrechnung gemäß DIN ISO 6913-2 durchzuführen. (nicht amtlicher Leitsatz)

OVG NRW, Beschluss vom 03.02.2005 - 10 B 1291/04:
Die Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet dient nicht dem Schutz der im Schutzgebiet lebenden Menschen vor Beeinträchtigungen, insbesondere vor Lärmbeeinträchtigungen. Sie werden vielmehr festgesetzt, soweit dies zur Er-haltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts er-forderlich ist. Der Schutz der im Außenbereich Wohnenden vor Lärmeinwir-kungen gehört nicht zu diesen Schutzzielen. (Nicht amtlicher Leitsatz)

VG Koblenz, Urteil vom 14.02.2005 - 7 K 2362/04:
(aus den Gründen) Bei der Ermessensentscheidung bezüglich der Abstands-fläche zwischen Windrad und Nachbargrenze hat der Landkreis zwar einen Ermessensspielraum. Jedoch müssen bei dieser Ermessensentscheidung auch die nachbarlichen Interessen berücksichtigt werden, die der Landkreis nicht gewürdigt hat. Hierzu habe aber wegen der Nachbarschaft der Windräder zu den Weihnachtsbaumkulturen Anlass bestanden. Denn die Gefahr von Eiswurf könne sich gerade dann realisieren, wenn die Grundstücke betreten würden, um die Weihnachtsbäume zu schlagen.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 - 8 A 12244/04.OVG
Die Luftfahrtbehörde ist auch dann nicht gehindert, die Zustimmung zur Ertei-lung eines Bauvorbescheides für über 100 m hohe Windenergieanlagen bei Gefährdung des Luftverkehrs in der Kontrollzone eines Militärflughafens zu verweigern, wenn der Standort der geplanten Anlagen in einem Gebiet liegt, das der regionale Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie ausweist.

OVG NRW 11.03.2005 - 10 B 2462/2005:
In Bezug auf Lärmschutz können Wohnhäuser im Außenbereich nicht dieselben Schutzmaßstäbe eines Misch- oder Dorfgebietes verlangen, daher könnte nur die Einhaltung der Immissi-onswerte von tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) beansprucht werden.

Ein Schattenwurf von weniger als 30 h/a und real 4: 44 h/a ist zumutbar. Glei-ches gilt für die Drehbewegungen der Rotorblätter, das der Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern mehr als 300 m betrage. Der Diskoeffekt berge wegen der modernen Oberflächenbeschaffenheit kein Problempotenzial mehr.

Da die Anlagen bereits errichtet waren, fehle den Nachbarn hinsichtlich der Rügen "bedrängende Höhe, Verletzung von Abstandvorschriften und blin-kende Gefahrenfeuer" das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Im Eilverfah-ren könne der Nachbar die Beseitigung der Anlagen jedoch nicht erreichen. (Nicht amtlicher Leitsatz)

Sächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2005 - 1 D 2/03 in JZ 2005, 512 (Nichtigkeit des Regionalplans "Westsachsen")

  1. Vorrang- und Eignungsgebiete im Sinne von § 2 Abs. 2 SächsLPlG müssen nicht parzellenscharf ausgewiesen werden.
  2. Die gebotene Abwägung über die regionalplanerische Festsetzung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie ist fehler-haft, wenn die Ermittlung der aus avifaunistischer Sicht zur Windenergienut-zung nicht geeigneten Gebiete ausschließlich auf eine in wesentlichem Um-fang in sich unschlüssige Expertise gestützt wird.
  3. Ein Abwägungsfehler ist im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsLPlG von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann.
  4. Der regionale Plangeber darf im Rahmen der Abwägung über die Auswei-sung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie solche Flächen ausscheiden, die in einem bestimmten pauschalen Abstand zu Wohnhäusern, Kur- und Klinikbereichen, Pflegeanstalten und Gewerbege-bieten liegen. Auf welche Weise er der Schutzwürdigkeit dieser Gebiete Rechnung trägt, liegt in seinem satzungsgeberischen Ermessen, solange die Bemessung der Abstände auf sachgerechten raumplanerischen Erwägungen beruht und der ggf. unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit der Gebiete Rech-nung trägt.
  5. Der regionale Planungsgeber darf bei dieser Abwägung auch Bauschutz-bereiche von Flugplätzen ausscheiden. Einer einzelfallbezogenen Prüfung, ob die Errichtung einer Windkraftanlage irgendwo innerhalb der Bauschutzberei-che möglich wäre, bedarf es nicht.
  6. Landschaftsschutzgebiete sind für die Errichtung von Windkraftanlagen un-geeignet und dürfen als potentielle Flächen für die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie von vornherein aus-geschieden werden. Der regionale Plangeber ist ohne darauf hinweisende Anhaltspunkte nicht verpflichtet zu prüfen, ob eine Befreiungslage nach § 53 SächsNatSchG vorliegt.
  7. Die regionalplanerische Festsetzung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie bietet im Ergebnis die erforderliche substantielle Möglichkeit zur Windenergienutzung, wenn der Anteil dieser Flächen an der Gesamtfläche des Plangebiets 0,25 % beträgt.

VG Gera, Urteil vom 28.04.2005 - 4 K 1071/02 GE:
(aus den Gründen) Der Zulässigkeit des Windkraftvorhabens des Klägers ste-hen öffentlicher Belange im Sinne des § 35 III 2 BauGB entgegen, da Belan-gen des Naturschutzes insbesondere des Artenschutzes ein größeres Gewicht beizumessen ist, als der Privilegierung des Vorhabens im Außenbereich. Im Umfeld des Standortes der geplanten Windkraftanlagen ist eine große Anzahl von Fledermäusen heimisch, die laut der Roten Liste Deutschlands und Thürin-gens stark gefährdet sind. Durch die Errichtung der Windenergieanlagen ver-ringert sich das Jagdgebiet der Fledermäuse.

VG Stuttgart 3.5.2005 - 13 K 5609/03:
(aus den Gründen) Der Belang des Vogelschutzes kann einem privilegierten Bauvorhaben auch dann entgegenstehen, wenn der betroffene Lebensraum geschützter Vogelarten nicht als (faktisches) Vogelschutzgebiet einzustufen oder ausgewiesen ist. Bei der Einzelfallentscheidung, ob dem Bauvorhaben (hier: Windenergieanla-ge) der Belang des Vogelschutzes entgegensteht, sind die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelarten und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 in ZfBR 2005, 691

  1. Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung können Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein und zum Gegen-stand einer Normenkontrolle gemacht werden.
  2. Eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wind-energieanlagen zu beantragen, insbesondere wenn bereits ein immissions-schutzrechtlicher Antrag gestellt und im Hinblick auf entgegenstehende Ziele der Raumordnung abgelehnt wurde.
  3. Ein Verfahren ist i.S.d. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 8. Mai 2003 (GBl. S. 205) erst mit dem letzten Verfahrensschritt "abgeschlossen", im Falle eines Regio-nalplans mit dem Inkrafttreten durch Veröffentlichung der Genehmigung im Staatsanzeiger.
  4. Die dem Träger der Regionalplanung durch Landesgesetz auferlegte Ver-pflichtung, Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen als Vorrang-gebiete und die übrigen Gebiete als Ausschlussgebiete festzulegen, ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und Art. 12 und 14 GG vereinbar.
  5. Ziele der Raumordnung müssen aus überörtlichen Raumordnungsinteressen erforderlich sein. Ihnen fehlt die Erforderlichkeit (vergleichbar § 1 Abs. 3 BauGB), wenn ihrer Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen.
  6. Ein Regionalplan, der Vorrangstandorte ausweist, deren Fläche nur ein Promille der Fläche des Plangebiets ausmachen, muss noch nicht die Grenze zur Negativplanung überschreiten. (amtlicher Leitsatz)

OVG Koblenz, Urteil vom 06.07.2005 - 8 A 11033/04 in BauR 2005, 1518
Abwägungsfehler eines regionalen Raumordnungsplans für den Teilbereich Windenergie können nicht nur die Zielfestlegung für das gesamte Plangebiet betreffen, sondern sich auch auf die (Nicht-)Ausweisung eines konkreten Vor-ranggebietes oder seine Abgrenzung beschränken, was je nach Bedeutung des Fehlers im Verhältnis zum Ergebnis der Gesamtplanung eine bloße Teilun-wirksamkeit der Zielaussage nach sich ziehen kann.(amtlicher Leitsatz)

OVG NRW, Beschluss vom 15.09.2005 - 8 B 417/05
(aus den Gründen) Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass § 10 BImSchG und § 3 UVPG keine nachbarschützenden Vorschriften sind, oder ob im Hinblick auf Art. 10 a der UVP-Richtlinie, der bis zum 25.6.2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und eine gerichtliche Überprüfung auch der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen durch "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" vorsieht, eine europarechtskonfor-me Auslegung der insoweit maßgeblichen innerstaatlichen Verfahrensvor-schriften als drittschützend geboten ist, bleibt einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15.09.2005, Aktenzeichen 8 B 1074/05
Auf Baugenehmigungen, die vor dem 1. Juli 2005 für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erteilt worden sind, findet unbe-schadet der gesetzlichen Fiktion in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG weiterhin § 212 a Abs. 1 BauGB Anwendung. Die Fortgeltung der bei Erteilung der Bauge-nehmigung eingetretenen und zuletzt durch den Beschluss vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - wiederhergestellten sofortigen Vollziehbarkeit über den 30. Juni 2005 hinaus ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sie entspricht aber dem aus dem Regelungszusammenhang des § 67 BImSchG ersichtlichen Ge-setzeszweck und dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Wil-len des Gesetzgebers. (nicht amtlicher Leitsatz)

OVG Münster, Beschluss vom 22.09.2005 - 7 D 21/04.NE:
Zur Qualifizierung eines im Gebietsentwicklungsplan als Eignungsbereich für Windenergieanlagen festgelegten Bereichs als Ziel der Raumordnung.

Überplant die Gemeinde einen solchen Bereich mit einem Bebauungsplan in einer Weise, die die vom Gebietsentwicklungsplan eingeräumten Spielräume zur konkretisierenden Feinsteuerung der Eignungsvorgabe weit überschreitet, ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam. (amtlicher Leitsatz)

OVG Münster, Beschluss vom 11.10.2005 - 8 B 110/05
(aus den Gründen) Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermit-teln, ob der nachtwert beim Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungs-pegel an den maßgeblichen Immissionsorten eingehalten wird. Mit Blick auf die Probleme einer messtechnischen Überwachung von Windkraftanlagen bedarf es hierzu einer Prognose, die in jedem Falle "auf der sicheren Seite" liegen muss.

OVG Münster, Beschluss vom 13.10.2005 - 8 B 823/05
(aus den Gründen) Das Schallgutachten des Planungsbüros S. vom 29.10.2003 sowie die ergänzenden Stellungnahmen vom 02.03.2005, vom 15.07.2005 und vom 07.09.2005 unterliegen im Hinblick auf die von der Antragstellerin beige-brachten gutachterlichen Stellungnahmen der A. Zweifeln, die sich in dem vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausräumen las-sen. (…) Unter Berücksichtigung einer Schallreflektion im Innenraum des U-förmigen T.-hofes hat das Büro S. mit seiner Stellungnahme vom 02.03.2005 ei-ne Grafik vorgelegt, die nur gerundete Pegel erkennen lässt.

OVG Münster, Beschluss vom 20.10.2005 - 8 B 158/05
(aus den Gründen) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung, soweit diese den Nachtbetrieb der WKA 2 erlaubt, bestehen jedoch deshalb, weil das schalltechnische Gutachten den ermittelten Immis-sionswert von 45,2 dB(A) an dem auf dem Grundstück des Antragstellers gele-genen Immissionspunkt IP 4 auf einen Wert von 45 dB(A) abgerundet und daraus die Schlussfolgerung gezogen hat, der maßgebliche Richtwert werde eingehalten.

VG Freiburg, Urteil vom 25.10.2005 - 1 K 653/04
Die ständigen Drehbewegungen einer großen WKA können bei Abständen von weniger als 300 Metern als ständige Irritation des Blickfeldes gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Nachbarn im Au-ßenbereich ist es allerdings zumutbar, eigene Wohngewohnheiten zu ändern, sich der veränderten Nachbarschaft durch räumliche Umorientierung in der Wohnung und auch durch Umstellung von Mobiliar anzupassen (nicht amtli-cher Leitsatz)

OVG Lüneburg, Urteil vom 08.11.2005 - 1 LB 133/04

  1. Es stellt nicht (zwingend) einen Hinweis auf "weiße Flecken" (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BauR 2003, 1165) dar, wenn die Gemeinde nur an-derthalb Jahre, nachdem sie eine Konzentrationsplanung für Windenergiean-lagen hat wirksam werden lassen, daran geht, weitere Vorranggebiete auszuweisen.
  2. Die Gemeinde darf sich zur Vorbereitung ihrer Konzentrationsplanung von Drittseite erstellter Gutachten bedienen, in denen eine gewisse Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen vorgenommen wurde, die für die Nut-zung von Windenergie in Betracht kommen.
  3. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, eine einzige zusammenhängende Konzentrationszone zu schaffen; sie darf der Windenergie vielmehr auch an ver-streuten Standorten Vorranggebiete zuweisen.
  4. Zur Frage, wann die Gesamtheit der Vorranggebiete eine "substantielle Windenergienutzung" zulässt.
  5. Die Gemeinde ist im Rahmen einer auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gestützten Konzentrationsplanung für Windenergie nicht verpflichtet, die Eingriffsproble-matik zu bewältigen.
  6. Zur Frage, wann eine Windenergieanlage das Landschaftsbild verunstaltet. (amtlicher Leitsatz)

VG Mainz, Beschluss vom 23.11.2005 - 3 L 536/05.MZ
(aus den Gründen) Ausreichend aber gleichfalls auch zwingend erforderlich für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das interkommunale Abstimmungs-gebot ist im Falle eines kommunalen Nachbarstreites wegen erteilter Einzelgenehmigung, dass von der Nachbargemeinde substantiiiert geltend ge-macht wird, durch die Genehmigungen in dem ihr Gemeindegebiet betreffenden Planungsrecht gewichtig verletzt zu sein.

© Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im November 2005



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