Rechtsanwalt Hans-Peter Weber

Windkraftanlagen und NachbarschutzWindkraftanlagen:
Gerichtliche Entscheidungen


Gerichtliche Entscheidungen zum Thema Windkraftanlagen

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber, aktualisiert 14. Juli 2003, 21:55

Nachfolgend eine kleine Auswahl aktueller Entscheidungen zum Thema Windkraftanlagen und Nachbarschutz, wobei die zentrale Aussage der Urteile bzw. Beschlüsse kurz dargestellt wird. Ich weise darauf hin, dass jeder Sachverhalt anders gelagert ist und es gegebenenfalls nicht zutrifft, diese oder jene Entscheidung auf das eigene Problem 1:1 umzusetzen. Nähere Informationen zu diesen Entscheidungen bekommen Sie über meine Kanzlei.

BGH, Urteil vom 08.10.2004, Az. V ZR 85/04:
Beruft sich der Störer darauf, dass die in der TA-Lärm festgelegten Grenz- oder Richtwerte eingehalten seien, so dass nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen sei, so ist von dem ermittelten Lärmpegel kein Messabschlag zu machen, wie er nach Nr. 6.9 der TA-Lärm für Überwachungsmessungen vorgesehen ist. Nur wenn ohne diesen Abschlag die Immissionen diesen Grenzwert einhalten, besteht eine gesicherte Grundlage dafür, dass dem Störer die sich aus § 906 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB ergebende Beweiserleichterung zugebilligt werden kann.
Nähere Informationen haben wir hier für Sie bereitgestellt.

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 30.07.2001 - Az. 1 L 550/01:
Die aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs wurde durch das Verwaltungsgericht angeordnet, weil durch die Baugenehmigung nicht hinreichend sichergestellt war, dass am Wohngrundstück des Nachbarn bei Betrieb der Windkraftanlagen die Immissionsrichtwerte auch eingehalten werden.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2002 - Az. 1 A 11625/01.OVG:
Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Rechtsstreit eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht, wenn den geplanten Windkraftanlagen ein öffentlicher Belang - hier: Ausweisung von Vorrangzonen an anderem Standort - entgegensteht.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2002 - Az. 8 C 11470/01.OVG:
Eigentümer von Grundstücken in Nachbargemeinden können im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne, die ein Sondergebiet für Windkraftanlagen ausweisen, antragsbefugt sein, wenn von den Anlagen Sichtbeeinträchtigungen ausgehen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.03.2002, Az. 7 K 1646/01.KO:
Auf die Klage eines Nachbarn wurde die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme mehrerer Windkraftanlagen in einer Entfernung von 317 Meter zum benachbarten Wohnhaus aufgehoben, da die Grundstücksnutzung durch den Betrieb der Windkraftanlagen unzumutbar beeinträchtigt wird.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2002 - Az. 10 B 669/02:
Das Oberverwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruches an, da die Baugenehmigung hinsichtlich der Geräuschimmissionen lediglich Zielvorgaben beinhaltete, die nicht geeignet waren, einen ausreichenden Nachbarschutz zu gewährleisten.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2002 - Az.: 10 B 940/02:
Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Beschwerdeverfahren, die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruches angeordnet, weil die Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot verstieß. Aus der angegriffenen Baugenehmigung ging nämlich nicht hervor, mit welchem Schallleistungspegel die drei Windkraftanlagen betrieben werden dürfen.

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 04.09.2002, Az. 1 L 951/02
Dem Antragsgegner wurden die Kosten des Eilantrages auf Stilllegung mehrerer Windkraftanlagen auferlegt. Diese Kostenentscheidung entspricht billigem Ermessen, weil der Antragsgegner trotz mehrfacher Anzeige des Antragsgegners gegen den genehmigungswidrig ohne funktionstüchtige Schattenabschaltautomatik aufgenommenen Betrieb der Windkraftanlagen nicht vorgegangen war. Erst während des Eilverfahrens, nachdem rund 9 Monate seit Inbetriebnahme verstrichen waren, wurde eine Abschaltautomatik installiert und programmiert, so dass sich die Hauptsache - zumindest vorläufig - erledigt hatte.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az. 1613/00.KO:
Eine Baugenehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme mehrerer Windkraftanlagen wurde wegen Verstoßes des nachbarschützenden Gebotes der Rücksichtnahme aufgehoben. So geht von der Anlage, die 342 Meter vom Wohnhaus der Kläger auf einer Erhöhung errichtet worden war, eine bedrängende Wirkung aus, da sie in den überwiegenden Räumen des Hauses gegenwärtig ist und sich der Kläger dieser Wirkung auch nicht entziehen kann. Darüber hinaus werden bei Betrieb der Anlage die nächtlichen Lärmgrenzwerte überschritten.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.12.2002, Az. 5 B 3736/02:
Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine zur Errichtung von drei Windkraftanlagen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung wieder her, weil hinsichtlich der in der Immissionsprognose ermittelten Lärmpegel erhebliche Bedenken bestehen. Der beigeladene Bauherr darf die Genehmigung jedenfalls nicht ausnutzen, bevor diese Umstände in einem Hauptsacheverfahren geklärt sind.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 13.11.2002 - Az. 4 K 682/02.NW:
Eine Klage auf Erteilung von Bauvorbescheiden zur Errichtung von insgesamt 6 Windkraftanlagen wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, den Vorhaben stünden öffentliche Belange i.S.v. § 35 Absatz 3 BauGB entgegen. Zum einen würden drei WKA gegen das Rücksichtnahmegebot und die Sicherheit des Luftverkehrs verstoßen, da die Standorte der 100 Meter hohen Anlagen etwa 300 Meter von einem Segelfluggelände entfernt errichtet werden sollten. Die anderen WKA verstießen gegen den öffentlichen Belang der Landschaftspflege i.S.v. § 35 Absatz 3 Nr. 5 BauGB, da die Errichtung nicht mit dem Schutzzweck der Landesverordnung über den Naturpark "Pfälzer Wald" vereinbar sei.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2002, Az. 4 C 15/01:
Gemeinden müssen nicht sämtliche Bereiche, die sich grundsätzlich für die Nutzung von Windenergie eignen, als Vorrangflächen ausweisen. Eine Gebietsauswahl darf in dem Interessenskonflikt zwischen Nutzung der Windkraft und anderen Schutzgütern (z.B. Naturschutz) je nach Gewichtung der Belange getroffen werden. Mit diesem Urteil wurde die Entscheidung des OVG Nordrhein- Westfalen vom 30.11.2001 (7 A 4857/00) bestätigt, worin eine Konzentrationszone mit höchstens 11 WKA als rechtswirksam angesehen wurde.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.02.2003, Az. 1 A 11406/01.OVG
Die Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch Flächennutzungsplanung setzt eine sachgerechte Abwägung aufgrund eines schlüssigen Konzepts des Planungsträgers voraus. Erforderlich ist eine sachgerechte Abwägung, die sich nicht nur auf die (positive) Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen, sondern auch auf die Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen erstrecken muss. Dies setzt ein schlüssiges Planungskonzept für den gesamten Planungsraum voraus. Eine Windenergieanlage mit einer Höhe von knapp 100m Höhe ist raumbedeutsam.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.3.2003 - 4C3.02

  1. Mehrere Teilfortschreibungen eines Regionalplans, die jeweils Vorranggebiete für Windenergieanlagen festlegen, können die Ausschlusswirkung des § 35 III, 3 BauGB erst entfalten, wenn sie sich zu einer schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeption zusammenfügen.
  2. Die Standortplanung von Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil bei einer großzügigeren Ausweisung von Standorten völker- oder europarechtliche Klimaschutzziele schneller zu erreichen wären.
  3. Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 III, 3 BauGB ist mit Art. 14 I GG vereinbar.
  4. § 35 III, 3 BauGB verbietet es, in der Bilanz der Positiv- und Negativflächen i.S.v. § 7 IV 1 Nr. 2 ROG als Positivausweisung zu werten.
  5. Dem Träger der Regionalplanung ist es nicht verwehrt, die Windenregienutzung im gesamten Außenbereich einzelner Gemeinden auszuschließen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2003, Az.7 B 27/02
Gemeinden können sich gegenüber Baugenehmigungen für privilegierte Außenbereichsvorhaben, die unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden sind, auf den entgegenstehenden öffentlichen Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes berufen. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein privilegiertes Vorhaben ist ausnahmsweise nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit oder ihrer Funktion besonders schutzwürdig Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 24.3.2003 - 1LB3571/01

  1. Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der Planbetroffene Anspruch darauf, dass nicht nur die von ihm geltend gemachten eigenen Belange, sondern auch sonstige öffentliche und private Belange gerecht abgewogen werden.
  2. Reduziert die Gemeinde zwei dargestellte Flächen für Windenergie durch Änderung des Flächennutzungsplanes auf einen Standort, wird dieser umfassende Anspruch auf Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach dem Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans die Windenergieanlagen an dem dargestellten Standort nach Erteilung bestandskräftiger Baugenehmigungen bereits errichtet wurden.
  3. Stellt die Gemeinde nach Abwägung der beachtlichen Belange zwei Gebiete für die Windenergienutzung dar, muss sie, will sie einen Standort aufheben, erneut in die Abwägung der für und gegen die beiden Flächen sprechenden Belange eintreten. Im Einzelfall kann dabei die hohe avifaunistische Wertigkeit eines Standorts von besonderem Gewicht sein.
  4. Es ist fraglich, ob eine vorübergehend als Spülfeld für Hafenschlick dienende Fläche, die gegenwärtig als Nahrungsplatz für einzelne schützenswerte Vogelarten geeignet ist, zu den "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten" im Sinne von Art. 4 Vogelschutz-Richtlinie zählt.
  5. Einem in einer Konzentrationszone für Windenergie geplanten Vorhaben der Errichtung von zwei Windenergieanlagen kann der öffentliche Belang des Vogelschutzes als Unterfall des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen ( hier verneint).

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2003, Az. 7 B 235/03
Geht es einer Gemeinde darum, Windkraftanlagen von mehr als 100 Metern Gesamthöhe in einer Vorrangfläche aus Gründen ihrer wesentlichen Dominanz auszuschließen, handelt es sich grundsätzlich um eine legitime planerische Zielsetzung, die die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens rechtfertigt. Wenn eine Gemeinde eine Bebauungsplanung betreibt, kann diese mit dem Instrument der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Absatz 1 BauGB gesichert werden.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.05.2003, Az. 8 A 10569/02.OVG

  1. Zu den Anforderungen an die Abwägung bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans, der Flächen für die Windenergie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellt und andere Flächen von dieser Nutzung ausnimmt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -).
  2. Allein der Umstand, dass eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan nur eine einzige Fläche für die Windenergienutzung ausweist, auf der lediglich 2 - 3 Windenergieanlagen untergebracht werden können, rechtfertigt nicht den Vorwurf einer unzulässigen Verhinderungsplanung. Ein solcher Flächennutzungsplan kann das Ergebnis einer ordnungsgemäßen Abwägung sein und zur Unzulässigkeit von Windenergieanlagen in anderen Gemarkungsteilen führen.
  3. Entscheidet sich die Gemeinde bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes, einen für die Windenergienutzung geeigneten Bereich nicht als Fläche für die Windenergie darzustellen, um sich dadurch nicht die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung ihrer Wohngebiete zu nehmen, so kann dies dem Abwägungsgebot entsprechen, wenn nach den konkreten örtlichen Verhältnissen andere Teile des Gemeindegebietes für eine Wohnbebauung ausscheiden. Das gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Wohngebietserweiterung im Zeitpunkt des Beschlusses über den Flächennutzungsplan noch nicht Gegenstand eines Bauleitplanverfahrens war.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2003, 10 B 2139/02
(Aus den Gründen:)
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. Urteil v. 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - BauR 2003, 517) genügt gerade die alleinige Vorgabe der Einhaltung von Richtwerten nicht, hinreichend sicherzustellen, dass schädliche Umwelteinwirkungen an den maßgeblichen Immissionsorten vermieden werden. Vielmehr ist vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine WEA prognostisch zu ermitteln, ob die Immissionsrichtwerte voraussichtlich eingehalten werden. Zudem bedarf es der Festschreibung des der Prognose zugrunde gelegten Schallleistungspegels in der Baugenehmigung.

Verwaltungsgericht Düsseldorf,Beschluss vom 25.07.2003, Az. 25 L 776/03
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners zur Errichtung einer Windenergieanlage wird angeordnet. Aus den Gründen: Die angegriffene Baugenehmigung enthält keinerlei‚ Regelungen über die geplanten WEA 2, 3, 4 und 5; insbesondere nicht Vorgaben eines reduzierten Schallleistungspegels für diese. Dies kann nicht durch das schalltechnische Gutachten vom (...) ersetzt werden, (...). Die der angefochtenen Baugenehmigung beigefügten Anlagen erweisen sich damit als bloße Zielvorgaben, die nicht geeignet sind, den ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen (...).


Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.02.2004, Az. 7 B 2622/03
(aus den Gründen) Bei stall-gesteuerten Windenergieanlagen ist im Rahmen der Prognose hinsichtlich der zu erwartender Emissionspegel zu berücksichtigen, dass sich der Schallleistungspegel dieser Anlagentypen weiter erhöhen kann, wenn die Windgeschwindigkeit das für die Nennleistung erforderliche Maß überschreitet.


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2004, Az. 4 CN 13.03
Beabsichtigt eine Gemeinde, für große Teile ihres Gemeindegebiets einen Bebauungsplan aufzustellen, so kann diese Planung nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden, wenn die Bereiche, in denen unterschiedliche Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht einmal grob bezeichnet sind.


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2004, Az. 4 C 16.03
Durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben wird die Gemeinde grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern. Eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzeptes geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam. Ein Normenkontrollverfahren wegen einer Veränderungssperre erledigt sich nicht nach zwei Jahren durch Zeitablauf, wenn die Gemeinde zuvor die Geltendmachung der Veränderungssperre verlängert hat.


Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 19.02.2004, Az. 4 A 3770/01
(aus den Gründen) Etwaige Wertminderungen des Grundstücks des Klägers durch den Windpark sind nicht auszuschließen. Im Rahmen der gegenseitigen nachbarlichen Rücksichtnahme muss der im Außenbereich wohnende Kläger allerdings mit dort privilegierten Vorhaben und den möglichen wertmäßigen Auswirkungen auf sein Grundstück rechnen. Solange die tatsächlichen Beeinträchtigungen nichtunzumutbar sind, sind die damit verbundenen Wertminderungen des Grundstücks hinzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195/97).


Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.03.204, Az. 8 A 11520/03.OVG
n.r.k.
(aus der Pressemitteilung)Windkraftanlagen sind nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Außenbereich privilegiert zulässig. Allerdings können in den regionalen Raumordnungsplänen und in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen Konzentrationszonen ausgewiesen werden. geschieht dies, sind Anlagen an anderer Stelle regelmäßig unzulässig. Schon in dem - weit fortgeschrittenen - Entwurfsstadium des Raumordnungsplans stehen dessen Ziele der Errichtung von Windenergieanlagen entgegen.


Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 22.03.2004, Az. 10 B 549/04
(aus den Gründen) Die Schallimmissionsprognose hat die Funktion, schon vor Errichtung einer Windenergieanlage anhand der konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit und die technischen Spezifikation der geplanten Anlage eine zuverlässige Aussage darüber zu erlauben, ob die Nachbarn am vorgesehenen Standort Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden, die über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen. Sie kann dies Funktion nur erfüllen, wenn die Schallausbreitungsrechnung von zutreffenden Ausgangswerten ausgeht; dies setzt voraus, dass die Ausgangswerte entweder gemessen oder auf der Grundlage einer Messung an einer baugleichen Anlage für die konkret geplante Anlage berechnet werden. (…) Nicht berücksichtigt hat die Ermittlung der maßgeblichen Schallleistungspegel auch, dass stall-gesteuerte Anlagen in ihrem lautesten Betriebszustand ein spezifisches Anlagengeräusch verursachen, das durch das "stallen" der Anlage, also durch das Abreißen des Luftstroms an den Rotorblättern hervorgerufen wird.


Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.04.2004, Az. 1 K 2673/03.KO
(aus den Gründen) Eine solche Verunstaltung durch ein privilegiertes Vorhaben liegt vor, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt und ein Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Weise grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. (…) Durch die Errichtung der Windenergieanlage würde ein besonders schöner Landschaftsraum der Eifel verunstaltet.


Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.05.2004, Az. 4 G 412/04:
Voraussetzung jeder Vollziehungsanordnung nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO ist eine besondere Dringlichkeit bzw. Unaufschiebbarkeit der Vollziehung. Ist ein sofortiger Baubeginn nicht möglich, weil die Grundstücke, auf denen die Windkraftanlagen errichtet werden sollen, keinen unmittelbaren Zugang zu einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße haben und eine baldige Einigung über die Nutzung privater Wege zwischen deren Eigentümern und dem Bauherrn nicht zu erwarten steht, ist ein sofortiger Baubeginn nicht möglich und fehlt es an der Eilbedürftigkeit der Vollziehung des Genehmigungsbescheides. (Leitsatz des Verfassers)


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2004, Az. 4 C 9.03:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 30.06.2004 (A. 4 C 9.03), welches erst vor kurzem veröffentlicht wurde, einen für Genehmigungsbehörden, die Betreiber und Betroffenen von Windturbinen sehr interessanten Sachverhalt juristisch bewertet. Die Problematik bestand darin, zu beurteilen, wann von einem Windpark/ einer Windfarm ausgegangen werden muss. Diese Bewertung hat weit reichende Bedeutung für das Genehmigungsverfahren. Entscheidet sich doch, ob sich die Genehmigungsfähigkeit nach den jeweiligen Landesbauordnungen oder dem Bundesimmissionsschutzgesetz beurteilt und welche Stelle für die Genehmigung zuständig ist. Nach den Bundesverwaltungsrichtern ist eine "Windfarm" i.S. der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG und der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren. Sobald die für eine "Windfarm" maßgebliche Zahl von drei Windkraftanlagen erreicht oder überschritten wird, ist unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.


Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 30.08.2004, Az. 5 L 1045/04.TR:
Anstatt der separat durchgeführten Baugenehmigungsverfahren für 8 einzelne Windkraftanlagen hätte aufgrund deren räumlicher Zuordnung zueinander von einem Windpark ausgegangen werden müssen, so dass ein förmliches Immissionsschutzverfahren mit allen erforderlichen Verfahrenschritten (z.B. Öffentlichkeitsbeteiligung, UVP etc.) hätte durchgeführt werden müssen.


Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die vorgenannten Entscheidungen keine Beratung im Einzelfall ersetzen können. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.

Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle auf die umfassenden Entscheidungssammlungen http://wilfriedheck.tripod.com/recht2.htm sowie Jurovent hinweisen.

© Rechtsanwalt Hans-Peter Weber, Kaiserstraße 101, 53113 Bonn


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