Rechtsanwalt Weber: Planerische Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden durch Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen
 

Windkraftanlagen: Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden

Windkraftanlagen, SteuerungsmöglichkeitenRechtsanwalt
Hans-Peter Weber


Planerische Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden durch Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hans-Peter Weber im April 2003


Gemeinden können Standorte zur Errichtung einzelner Windkraftanlagen oder von Windparks beeinflussen. Der Gesetzgeber hat den Gemeinden im Baugesetzbuch Möglichkeiten zur Hand gereicht, um die Ansiedlung von Windkraftanlagen zu steuern.

Steht ein öffentlicher Belange dem Vorhaben entgegen, kann eine Windkraftanlage oder ein Windpark nicht errichtet werden. Öffentliche Belange stehen einem solchen Vorhaben in der Regel dann entgegen, soweit es raumbedeutsam ist und durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Also ist ein solches Vorhaben grundsätzlich unzulässig, wenn die Gemeinde an anderer Stelle in einem Flächennutzungsplan eine Vorrangfläche zur Errichtung und Inbetriebnahme von Windkraftanlagen vorgesehen hat.

Ob die Ausschlusswirkung allerdings durchgreift, ist unter anderem davon abhängig, ob der Flächennutzungsplan einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Insoweit muss insbesondere die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sowie deren Entwicklung berücksichtigt werden.



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verantwortlich: Rechtsanwalt Hans-Peter Weber, Bonn  +++   aktualisiert am 11.10.2004  +++  avaris-webdesign, bonn